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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Müller & Sebastiani Elektronik GmbH
Gültig ab 1. Januar 2003
AGB der Firma Müller & Sebastiani Elektronik GmbH als PDF-Datei (21 KB)
 
I.Allgemeines
II.Preise- und Zahlungsbedingungen
III.Eigentumsvorbehalt
IV.Lieferfristen und Verzug
V.Gefahrübergabe
VI.Entgegennahme
VII.Gewährleistung und Haftung
VIII.Gerichtsstand und anwendbares Recht
IX.Schlußbestimmungen
 

I. Allgemeines

  1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Vertragspartner und uns. Abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich, solche werden nicht - auch nicht durch Auftragsannahme - Vertragsbestandteil.
  2. Ausführungsänderungen bleiben vorbehalten, wenn sie durch technische Weiterentwicklung bedingt sind oder die Funktion des Vertragsgegenstands hierdurch nicht wesentlich verändert wird.
  3. Mündliche Nebenabreden, Zusicherungen von Eigenschaften und jegliche Änderung des Vertrages bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform, auch die Aufhebung dieser Schriftform-Klausel.
  4. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind.
  5. Für alle Zoll- und sonstigen Formalitäten bei Lieferungen ins Ausland hat der Kunde selbst Sorge zu tragen.

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II. Preise- und Zahlungsbedingungen

  1. Die Preise verstehen sich ab unserem Geschäftssitz ausschließlich Verpackung und Fracht zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Unsere Rechnungen sind zahlbar 30 Tage netto nach Rechnungsdatum.
  2. Zahlungen sind frei Zahlstelle des Lieferers zu leisten.
  3. Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
  4. Wird eine fällige Forderung nicht nach 30 Tagen seit Rechnungsdatum erfüllt, sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen und zugleich das gerichtliche Mahnverfahren einzuleiten.
  5. Bei Neukunden behalten wir uns Nachnahme-Versand oder Vorauskasse vor.

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III. Eigentumsvorbehalt
  1. Die Gegenstände der Lieferungen (Vorbehaltsware) bleiben Eigentum des Lieferers bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche.
  2. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes ist dem Besteller eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt und die Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer von seinen Kunden die Zahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat.
  3. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Besteller den Lieferer unverzüglich zu benachrichtigen.
  4. Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer nach erfolglosem Ablauf einer dem Besteller gesetzten angemessenen Frist zur Leistung zum Rücktritt und zur Rücknahme berechtigt, die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet.

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IV. Lieferfristen und Verzug
  1. Liefertermine werden nach Möglichkeit eingehalten. Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedigungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Besteller voraus.
  2. Ist die Nichteinhaltung der Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder ähnliche Ereignisse, z.B. Streik, Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen.
  3. Der Besteller ist verpflichtet, auf Verlangen des Lieferers innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht.

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V. Gefahrübergabe
  1. Bei Versendung der Ware können wir die Beförderungsmittel und den Versandweg unter Ausschluss jeder Haftung selbst auswählen. Der Ausschluss gilt nicht, soweit wir grob fahrlässig handeln.
  2. Mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werkes oder Lagers, geht jede Gefahr auf den Besteller über.
  3. Zum Abschluss einer Transportversicherung sind wir nur auf ausdrückliches Verlangen des Bestellers verpflichtet. Die Kosten trägt der Besteller.

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VI. Entgegennahme
  1. Der Besteller darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.

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VII. Gewährleistung und Haftung
  1. Mängelrügen hat der Besteller innerhalb von 8 Tagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort bei uns eingehend schriftlich geltend zu machen. Dies gilt im Geschäftsverkehr mit Nicht-Kaufleuten nur insoweit, als es sich um offensichtliche Mängel handelt.
  2. Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl des Lieferers unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist - ohne Rücksicht auf die Betriebsdauer - einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.
  3. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, sofern uns nicht im Einzelfall grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder der Mangel in dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft besteht.
  4. Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Ablieferung des Liefergegenstands.
  5. Wir übernehmen keine Gewährleistung und Haftung für Schäden, die aus folgenden Gründen entstanden sind. Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, natürliche Abnutzung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebnahme durch den Besteller oder Dritte, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder ungeeignete Betriebsmittel. Wir haften ferner nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass der Liefergegenstand in Räumen untergebracht ist, die bauliche Mängel aufweisen oder in denen der Liefergegenstand chemischen, elektrochemischen oder elektrischen Einflüssen oder verschmutzter Luft ausgesetzt sind.
  6. Bessert der Besteller oder ein Dritter unsachgemäß selbst nach, erlöschen dadurch sämtliche Gewährleistungsansprüche. Gleiches gilt für etwaige Änderungen des Liefergegenstandes ohne unsere vorherige Zustimmung.

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VIII. Gerichtsstand und anwendbares Recht
  1. Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Besteller Kaufmann ist, bei allen aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Lieferers. Der Lieferer ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen.
  2. Für die Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt deutsches materielles Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

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IX. Schlussbestimmungen
  1. Die von uns im Rahmen der Geschäftsverbindung bekannt gewordenen Daten werden von uns EDV-mäßig verarbeitet und gespeichert.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit unserem Vertragspartner einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In einem solchen Fall werden die Parteien die unwirksame Klausel durch eine solche ersetzen, die deren Sinn am ehesten entspricht.
  3. Ansonsten gelten die ergänzenden Bestimmungen des ZVEI in der Fassung vom Januar 2002.

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